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Was mir wichtig ist
Wir brauchen einen konsequenten und entschiedenen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Nur so haben wir noch eine Chance die sich anbahnende Klimakatastrophe abzuwenden bzw. sie wenigstens zu begrenzen.
Das vor 20 Jahren von Hermann Scheer initiierte und unter Rot-Grün in Kraft getretene Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) hat weltweit die Energiewende in Bewegung gebracht. Deutschland kann mittlerweile einen Anteil von 50 % Erneuerbare Energien im Stromsektor vorweisen. Diesen Weg gilt es weiter zu gehen und am EEG ist festzuhalten.
Der Beschluss des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2035 ist für mich ein richtiger Schritt gewesen. Vielen geht der Beschluss nicht weit genug, das kann ich verstehen. Es spricht für mich aber nichts dagegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien so stark voranzutreiben, dass die Verstromung von Kohle bereits deutlich früher obsolet ist.
Mit dem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien wird die Wettbewerbsposition unserer Industrieunternehmen gestärkt. In den letzten Jahren ist es im Bereich der Wind- und Solarenergie, den beiden wichtigsten Säulen unserer Energiewende zu massiven Einbrüchen im weiteren Ausbau gekommen -vor allem zu Lasten der Akteursvielfalt.
Unser Wirtschaftssystem muss so aufgebaut sein, dass Reichere nicht auf Kosten von Ärmeren leben, dass wir heute nicht auf Kosten von morgen leben und dass wir in unserem Land nicht auf Kosten anderer Länder leben.
Hierfür braucht es die Erweiterung unserer sozialen Marktwirtschaft um einen ökologischen Faktor hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Grundsätzlich möchte ich an den marktwirtschaftlichen Prinzipen festhalten. Es müssen bestimmte sozial Standards (wie z.B. ein Flächendeckender Mindestlohn, Krankenversicherung ...) eingehalten werden.
Die Pandemie ist für mich wie ein Brennglas, viele Probleme in unserer Gesellschaft werden jetzt so richtig sichtbar. Zwei Punkte fallen mir dabei besonders auf, der Bereich Bildung und unser Gesundheitssystem.
Bildungsystem stärken Ungerechtigkeiten abbauen
Als Gesellschaft können und dürfen wir es uns nicht leisten, dass Menschen in unserem Bildungssystem verloren gehen. Auch wenn es unter Pandemiebedingungen aktuell praktisch nicht möglich ist, müssen wir schauen, dass speziell Kinder aus bildungsferneren Elternhäusern trotzdem die notwendige Förderung erhalten. Als ersten Schritt braucht es hierfür eine bundesweite Gebührenfreiheit für Bildung, von der KiTa bis zum Studium bzw. der Meisterprüfung.
Gesundheitssystem Entkommerzialisieren
Unser Gesundheitssystem und damit unsere Krankenhäuser, Ärzte und Pfleger dürfen nicht dem finanziellen Druck ausgesetzt sein. Einzig alleine die Gesundheit der Bürger muss im Mittelpunkt ihres täglichen handeln stehen. Durch den finanziellen Druck welcher auf den Krankenhäusern lastet, kommt es leider viel zu oft vor, dass medizinisch notwendige Untersuchungen und Behandlungen nicht oder nicht zeitnah durchgeführt werden können und im Gegenzug Patienten mit "lukrativeren" Krankheiten noch einmal extra Untersucht werden bzw. einen Tag länger im Krankenhaus verbringen müssen.
Demokratie lebt von Diskurs, Toleranz, Meinungsfreiheit und verschiedenen Ansichten.
Wenn wir unsere Demokratie erhalten und stärken wollen, müssen wir unterschiedliche Überzeugungen nicht nur zulassen, sondern auch fördern, ja sogar einfordern.
Der Solidaritätszuschlag wird für 90 % der Steuerzahler abgeschafft, er bleibt jedoch für die restlich 10 % der Gutverdiener bestehen. Dies macht beispielhaft deutlich, wie gute Steuerpolitik aussehen muss. „Breite Schultern müssen mehr als schwache tragen“, oder, anders ausgedrückt: Die Finanzierung der immensen staatlichen Aufgaben muss zuvorderst von denen getragen werden, die es sich leisten können und die am meisten von unserem System profitieren.
Einkommen und Erbschaften müssen fair versteuert werden. Auch das Kleinrechnen von zu versteuerndem Einkommen und Erbschaftsvermögen muss eingedämmt werden. Die tatsächliche bezahlte Einkommensteuer sollte transparent gemacht werden.
Die Entscheidung der Stadt Remseck am Neckar für eine weitere Neckarbrücke war der richtige Schritt zur Beseitigung des Nadelöhrs in Neckarrems.
Für eine neue überörtliche Straße durch das Schmidener Feld (den Nord-Ost-Ring) gibt es damit keine Notwendigkeit mehr.
Auch das von Dr. Rüdiger Stihl protegierte Tunnelprojekt ist völlig überzogen. Eine untertunnelte Autobahn von der Kreuzung an der Alten B 14 in Waiblingen bis Kornwestheim passt nicht mehr in die Zeit und ist unter ökologischen und finanziellen Aspekten unvertretbar. Auch der zu erwartende verkehrliche Effekt rechtfertigt nicht den immensen Aufwand, eine Finanzierung mit Steuermitteln kann schon gar nicht in Frage kommen.
Wir müssen unsere verkehrlichen Probleme auf intelligentere Weise lösen.